„Neuer Wein in alten Schläuchen?“ – Unter diesem Motto diskutierten wir am 13.12.2021 gemeinsam mit Dr. Tobias Lindner (Staatsminister im Auswärtigen Amt) und Jessica Nies (Junge GSP) den aktuellen Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Besonderes Augenmerk lag dabei auf dem Kapitel Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte.
Gemeinsam mit 60 Gästen aus der Friedensbewegung, den Streitkräften, der Wissenschaft sowie vielen weiteren interessierten Menschen, gingen wir der Frage nach, welche wichtigen Weichenstellungen sich mit der neuen Koalition ergeben werden, die für sich selbst in Anspruch nimmt, mehr Fortschritt wagen zu wollen. Durchaus kritisch wurde dabei hinterfragt, wie die ambitionierten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag finanziell und zeitlich umgesetzt werden sollen – explizit ging es dabei um die Enquete-Kommission zum Afghanistaneinsatz, einem neuen Strategischen Konzept der NATO, die Strukturen im Beschaffungswesen sowie die nukleare Teilhabe.
Deutlich wurde in der Diskussion, dass den einen die Aussagen im Koalitionsvertrag nicht weit genug gingen, während andere wiederum entscheidende Formulierungen vermissten. So wurde zwar positiv bemerkt, dass Klimaaußenpolitik im Text verankert ist, eine entsprechende Klimasicherheitspolitik mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr aber eben nicht zu finden sei.
Am Ende teilten alle Anwesenden die Einschätzung, dass die Vorhaben der neuen Koalition durchaus ambitioniert sind, wir den Politiker*innen jedoch jetzt erst einmal Zeit zum Handeln geben müssen.
Darüber hinaus ist ebenfalls klar: Ebenso wie sich die Auslandseinsätze einer generellen Evaluierung unterziehen müssen, werden wir spätestens zur Halbzeit der Legislaturperiode genau schauen, welche der Vorhaben realisiert worden und welche (noch) auf der Strecke liegen.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Gästen für die gelungene Diskussion, die vielen kritischen Fragen und die ehrlichen Antworten der Referent*innen.
