Auf unterschiedlichen Wegen wurden wir auf die Bilder vom Stand des DBwV (Deutscher Bundeswehrverband) im Bundestag am vergangenen Dienstag hingewiesen, auf denen mehrere Personen des DBwV in Uniform der Bundeswehr zusammen mit Alice Weidel zu sehen sind. Diese Hinweise erfolgten vor dem Hintergrund der Einstufung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der AfD als “gesichert rechtsextrem” durch den Verfassungsschutz vom gleichen Tag.
Hierzu möchten wir folgende Aussagen treffen:
Die Bundeswehr ist als Organisation dem Schutz der FDGO (Freiheitlich-Demokratische Grundordnung), wie sie im Grundgesetz niedergeschrieben ist, verpflichtet. Dieser Schutz ist Kern des Auftrages der Bundeswehr und nicht verhandelbar. Rechtsextremistisches Gedankengut ist regelmäßig gerade von der Ablehnung der FDGO geprägt und damit mit dem Grundverständnis der Bundeswehr nicht vereinbar.
Vor diesem Hintergrund werden wir einen ohnehin geplanten Austausch mit dem DBwV dazu nutzen, den Hintergrund und die Entstehungsgeschichte der Bilder zu diskutieren.
