#StandWithUkraine

Stellungnahme zu Bildern aus dem Bundestag vom 07.11.2023

DBwV und Alice Weidel

Auf unterschiedlichen Wegen wurden wir auf die Bilder vom Stand des DBwV (Deutscher Bundeswehrverband) im Bundestag am vergangenen Dienstag hingewiesen, auf denen mehrere Personen des DBwV in Uniform der Bundeswehr zusammen mit Alice Weidel zu sehen sind. Diese Hinweise erfolgten vor dem Hintergrund der Einstufung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der AfD als “gesichert rechtsextrem” durch den Verfassungsschutz vom gleichen Tag.

Hierzu möchten wir folgende Aussagen treffen:

Die Bundeswehr ist als Organisation dem Schutz der FDGO (Freiheitlich-Demokratische Grundordnung), wie sie im Grundgesetz niedergeschrieben ist, verpflichtet. Dieser Schutz ist Kern des Auftrages der Bundeswehr und nicht verhandelbar. Rechtsextremistisches Gedankengut ist regelmäßig gerade von der Ablehnung der FDGO geprägt und damit mit dem Grundverständnis der Bundeswehr nicht vereinbar.
Vor diesem Hintergrund werden wir einen ohnehin geplanten Austausch mit dem DBwV dazu nutzen, den Hintergrund und die Entstehungsgeschichte der Bilder zu diskutieren.

Publikationen von BundeswehrGrün e.V. geben weder die Position der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch die der Bundeswehr wieder. Sie verstehen sich als Debattenbeiträge für die Auseinandersetzung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, die Förderung des Austausches und des Verständnisses zwischen grüner Politik und den Belangen von Bundeswehrangehörigen sowie die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Über Themen und Inhalt entscheidet der Vorstand.

Weitere Beiträge
Ukraineflagge
Positionen

Keine Reduzierung der deutschen finanziellen Unterstützung für die Ukraine

Die Bundesregierung plant, die bilaterale finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu kürzen. Dies könnte nicht nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Partner gefährden, sondern auch zentrale Prinzipien einer wertegeleiteten Außenpolitik schwächen. Wir fordern daher die Fortsetzung der bisherigen Unterstützung, um den Freiheitskampf der Ukraine weiterhin entschlossen zu unterstützen und Deutschlands Rolle in einer wertebasierten Weltordnung zu sichern.

Weiterlesen »
Israel Flagge
Presse

Gemeinsamer Standpunkt

Wir verurteilen auf das Schärfste diesen feigen Terroranschlag. Der 07.10.2023 geht als ein weiteres unseliges Datum in die Geschichte des Antisemitismus ein, der zu den schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte geführt hat.

Weiterlesen »