Den Überfall Russlands auf die Ukraine verurteilen wir auf das Schärfste. Russland verletzt die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten und damit eines der höchsten Güter in zwischenstaatlichen Beziehungen. Dies ist die bewusste und skrupellose Missachtung einer Weltordnung, die auf Rechtsstaatlichkeit, friedlicher Konfliktlösung und dem Grundsatz der Unverletzlichkeit staatlicher Souveränität aufbaut.
Veränderungen anerkennen und annehmen
Wir erleben in Europa die größte militärische Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg und eine unermessliche menschliche Tragödie. Das unsagbare Leid der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine muss umgehend beendet werden.
Die europäische Sicherheit ist eine Angelegenheit aller Europäer. NATO und EU sind die Pfeiler, auf denen unsere Sicherheit beruht. Als Alliierte und Partner gemeinsam zu handeln, das ist Gebot der Stunde.
Für uns in Deutschland ist es Zeit, die durch die russische Aggression veränderte sicherheitspolitische Realität anzuerkennen und die daraus notwendig gewordenen Debatten über unsere Außen- und Sicherheitspolitik – und damit auch wieder unsere Verteidigungspolitik – anzustoßen.
Einsatzfähige Streitkräfte
Der Auftrag des Grundgesetzes, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen, muss wieder in den Fokus der sicherheitspolitischen Debatte gerückt werden. Dies erfordert insbesondere eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie Landes- und Bündnisverteidigung in der Realität des 21. Jahrhunderts aussieht und welche gesamtstaatlichen Aufgaben hierfür angegangen werden müssen.
Die Streitkräfte müssen befähigt sein, den Verteidigungsauftrag zu erfüllen. Zudem müssen sie in der Lage sein, einen der deutschen Rolle und Verantwortung für den Frieden in Europa entsprechenden Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit in der EU und NATO zu leisten.
Hier muss umgehend nachgesteuert werden – finanziell, aber auch strukturell und organisatorisch.
Wir brauchen eine einsatzbereite Bundeswehr. Dies erfordert eine angemessene Materialausstattung ebenso wie die bestmögliche Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten.
Geistige und gesamtstaatliche Resilienz
Und auch unsere bewährte Führungsphilosophie, die Innere Führung, muss in der Fokussierung auf ihr Kernziel gestärkt werden: Die Befähigung zu kritischem Mitdenken, das Einstehen für die freiheitlichen Werte einer offenen, aufgeklärten Gesellschaft und die Bereitschaft zur Verantwortung im Rahmen der Kompetenz sind Kernaufgaben der zivilen und militärischen Führung.
Unsere Verteidigungsfähigkeit beruht dabei nicht nur auf den Streitkräften alleine, sondern es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir müssen Sicherheit vernetzt denken und dies auch umsetzen. Wir müssen unsere Konzepte für den Zivil- und Katastrophenschutz aktualisieren und diese Fähigkeiten ausbauen. Und wir müssen dies auch in die breite Öffentlichkeit kommunizieren. Resilienz ist in allen Bereichen unserer Gesellschaft essenziell.
Wir müssen den Selbstbehauptungswillen unserer freiheitlichen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft auch gegen äußere Bedrohungen stärken. Die aktuelle Krise ist ein Weckruf!
