Russland setzt unverändert, wider aller Regeln des Völkerrechts und entgegen den Grundprinzipien einer wertebasierten Weltordnung, seine Angriffe auf die und in der Ukraine fort. Die Bundesregierung und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz haben seit Beginn dieser durch nichts zu rechtfertigende Aggression stets die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und den Menschen dieses in bewundernswerter Weise für seine und damit auch für unsere Freiheit kämpfenden ukrainischen Volkes bekundet.
Wie jetzt bekannt geworden ist, hat die Bundesregierung die Absicht, die zukünftige deutsche bilaterale finanzielle Unterstützung für die Ukraine (Einzelplan 60/Ertüchtigung) als Teil der Konsolidierungsbemühungen für den Bundeshaushalt bis 2028 auf null zurückzufahren. Es ist eine von vielen Kürzungen im außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich, die Deutschlands Handlungsfähigkeit als globaler Akteur im Sinne einer feministischen, wertegeleiteten Außenpolitik schmälern.
Die derzeitige deutsche Unterstützung der Ukraine ist ein Akt der Solidarität in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Doch ist auch schon heute die erforderliche finanzielle Vorsorge einzuplanen, um die Ukraine auch nach Ende des Krieges weiter angemessen finanziell zu unterstützen. Sollte die Absicht realisiert werden, die bilaterale Unterstützung zu kürzen, werden die Ukraine und ihre um ihre Freiheit kämpfenden Staatsbürger*innen im Stich gelassen. Alle durch die Bundesregierung und durch Vertreter*innen des Deutschen Bundestages gemachten Zusicherungen und Versprechungen werden in den Wind geschrieben. Deutschland wird jede Glaubwürdigkeit im internationalen Umfeld als verlässlicher Partner verlieren. Von einer wertebasierten Außenpolitik als einem Eckpfeiler Grüner Politik kann nach einem solchen Schritt keine Rede mehr sein.
Der Plan der Bundesregierung, die erforderlichen Mittel für die Ukraine zukünftig im G7-Rahmen bereit zu stellen, ist rechtlich umstritten, eine Realisierung daher in nicht unerheblichem Maße risikobehaftet. Er ist daher aus unserer Sicht keine seriöse Alternative.
Während unser Beobachtungsschwerpunkt bei BundeswehrGrün e.V. in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik liegt, möchten wir dabei auch unterstreichen, dass es nicht lediglich um die Ukraine geht, sondern um die grundsätzliche Handlungsfähigkeit Deutschlands und Realisierung einer wertegeleiten Außenpolitik. Wir befinden uns in Zeiten multipler Krisen, deren Konsequenzen wir gerade nur beginnen, auch in Deutschland zu spüren. In solchen Zeiten ist es ein fatales Signal, die deutsche, außen- entwicklungs- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und unsere Kapazität als Partner einem kurzfristigen und künstlich auferlegten Spardiktat zu opfern. Denn klar ist: Die langfristigen Kosten werden das jetzt Eingesparte bei Weitem übersteigen. Entsprechend verwehren wir uns dagegen, dass verteidigungspolitische Notwendigkeiten, im Rahmen der künstlichen und sachlich schwer nachvollziehbaren Grenzen der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Ausgestaltung, gegen essenzielle Investitionen in der Außen- und Entwicklungspolitik ausgespielt werden.
Wir fordern daher, die bilaterale finanzielle Unterstützung für die Ukraine und den Freiheitskampf ihrer Bevölkerung aus Mitteln des Bundeshaushalts über den Einzelplan 60 in mindestens der bisherigen Höhe fortzusetzen. Die Wiederbeschaffung von Abgaben an die Ukraine aus Bundeswehrbeständen muss dabei auch weiterhin zu Lasten dieses Einzelplans gehen.
Dies alles muss einhergehen mit einer Stärkung des Einzelplans 14 / Verteidigung, denn neben der Unterstützung der Ukraine dürfen wir auch nicht nachlassen, die eigenen militärischen Fähigkeiten wieder zu stärken. Nur so wird es uns gelingen, eine minimal glaubhafte Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit in der uns zur Verfügung stehenden Zeit aufzubauen und Deutschlands Rolle als verlässlichen Partner und Verbündeten in einer auf den Werten von Freiheit, Recht und Demokratie basierten Außenpolitik im Grünen Politikverständnis zu stärken.
Schutz und Verteidigung von Freiheit, Recht und Demokratie haben ihren Preis!
