Die folgende Grundposition von BundeswehrGrün e.V. ist ein Beitrag zur kritischen und informierten Diskussion zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Mit diesem Papier wollen wir besonders auch den Austausch und das Verständnis zwischen grüner Politik und den Belangen von Bundeswehrangehörigen fördern.
Bekenntnis zur eigenen Verantwortung
Das Grundgesetz fordert uns auf, zu einer friedlichen und dauerhaften Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt beizutragen. Solange zentrale Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen missachtet, Grenzen durch militärische Gewalt verändert und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, folgt aus dem grundgesetzlichen Auftrag auch eine Führungsverantwortung Deutschlands in Partnerschaft mit anderen Nationen. Daher beinhaltet eine wertebasierte Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik sowohl den verfassungsmäßigen Auftrag der Verteidigung als Landes- und Bündnisverteidigung als auch – wenn erforderlich – einen Beitrag zu Stabilisierung und Sicherheit in Krisenregionen zu leisten.
Als militärisches Machtinstrument leistet die Bundeswehr einen wesentlichen Beitrag zum vernetzten Ansatz, indem sie ein sicheres Umfeld für nicht-militärische Maßnahmen schaffen und zeitlich begrenzt erhalten kann. Kernmerkmal militärischer Macht ist jedoch die Androhung und notfalls Anwendung physischer Gewalt auf Distanz. Dies kann im Fall der Selbstverteidigung oder auch zur Durchsetzung der jeweiligen Missionsziele (z.B. zur Verhinderung oder Beendigung schwerster Menschenrechtsverletzungen) auch den letalen Waffeneinsatz bedeuten. Gerade deshalb kommt es darauf an, Konfliktbearbeitung zukünftig weniger militärisch zu denken und alle anderen Instrumente auszuschöpfen bzw. vernetzt einzusetzen. Streitkräfte sind, im Ansatz kooperativer, vernetzter und kollektiver Sicherheit, eben nur ein Mittel von Vielen.
Abrüstung
Wesentlicher Baustein einer wertebasierten, vorausschauenden und vor allem nachhaltigen Friedenspolitik sind Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie ungebrochen die Kultur militärischer Zurückhaltung. Unser Ziel ist eine friedliche Welt und die Überwindung militärischer Auseinandersetzungen. Damit bekennen wir uns auch zur Gründungsgeschichte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gleichzeitig ist es für uns jedoch auch gemeinsames Grundverständnis, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen und das Recht und die Freiheit – notfalls unter Einsatz der eigenen Gesundheit und unseres Lebens – zu verteidigen.
Für Vielfalt und Diversität
Dies erfordert auch, dass alle Bundeswehrangehörigen, Soldat*innen wie zivile Mitarbeiter*innen sowie Reservist*innen, aus innerer Überzeugung für Menschenwürde, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Demokratie aktiv eintreten. Wir stehen für eine vielfältige und diverse Bundeswehr. Insbesondere Rechtsextremismus und -populismus sowie sonstiges extremistisches und rassistisches Gedankengut mindern nicht nur die Leistungsstärke der Truppe, sondern greifen das Fundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Wir alle, Bundeswehrangehörige wie Politiker*innen, stehen in der Pflicht, Extremismus und Rassismus zu bekämpfen – sie haben in der Bundeswehr und ihren Kontrollgremien keinen Platz!
Moderne Führungskultur und Inklusivität
Die Innere Führung ist ein Kernelement der modernen Bundeswehr. Sie verlangt, Soldat*innen so auszubilden und zu führen, dass sie durch kritischen Verstand und ein waches Gewissen fähig sind, aktiv mitzudenken sowie mitverantwortlich und selbständig zu handeln. Wir setzen uns dafür ein, dieses Führungsverständnis in der Bundeswehr zu stärken. Dazu bedarf es einer zuverlässig durchgeführten und qualitativ hochwertigen politischen, ethischen und historischen Bildung sowie Angeboten zur Supervision – verbunden mit Anreizen, diese regelmäßig wahr zu nehmen. Getragen von einem einheitlichen Führungsverständnis sind zivile und militärische Führungskräfte gleichermaßen gefordert. Denn eine moderne Führungskultur ist, neben einer auftrags- und aufgabenangepassten, personellen wie materiellen Ausstattung, zwingende Grundvoraussetzung für die Bereitstellung einsatzbereiter Kräfte.
Fokus auf den Kernauftrag
Wesentlich notwendige Ressource zur Umsetzung ist die verfügbare Zeit. Überbordende Bürokratie, unklare Zuständigkeiten und fehlender Entscheidungswille, festgefahrene Strukturen, Aufgabenvielfalt und eine nicht beherrschbare Aufgabenlast sind nur einige Beispiele für Mängel, die dringend in der Bundeswehr zu beheben sind. Die Streitkräfte müssen sich wieder auf ihren Beitrag zur gesamtstaatlichen und bündnissolidarischen Verteidigung sowie das internationale Krisenmanagement konzentrieren können.
Die Bundeswehr leistet auch mit Abstützung auf ihre Reservist*innen einen, anfangs unverzichtbaren, Beitrag zur Aufrechterhaltung der zivilen öffentlichen Strukturen und zum Wohle der Bevölkerung. Gleichzeitig müssen die zu-ständigen Kommunal- und Landesbehörden befähigt werden, diese Aufgaben (wieder) selbst wahrzunehmen.
Primat der Politik
Der Deutsche Bundestag trägt die Verantwortung, neben der Mandatierung von Auslandseinsätzen auch die notwendigen Rahmenbedingungen für die Aufgaben- und Auftragserfüllung (wieder)herzustellen. Dazu gehört auch, die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr zu fördern und sich aktiv für den Dialog zwischen Bundeswehr und Politik einzusetzen.
Bei der Abstimmung über den Einsatz unserer Streitkräfte stimmen die Abgeordneten im Bundestag auch über den Einsatz des Lebens anderer ab. Kern des Mandats muss ein sinnvoller, realisier- und verantwortbarer Auftrag sein. Der Bundestag muss ferner für eine transparente Vermittlung der politischen und militärischen Ziele, der Chancen und Risiken sowie der Erfolgskriterien gegenüber der Bevölkerung und unseren Soldat*innen sorgen. Alle Missionen, jedes militärische Engagement ist regelmäßig hinsichtlich der Erreichung der politisch gesetzten Ziele und Kriterien gewissenhaft und ergebnisoffen zu evaluieren. In einem vernetzten Ansatz sollte dies darüber hinaus für alle Politikfelder gelten.
Gemeinsam stark
Die NATO ist und bleibt neben der EU eine unverzichtbare Akteurin, um die gemeinsame Sicherheit Europas zu garantieren. Gleichzeitig erfüllt sie ihren Zweck nicht allein aus sich heraus. Deutschland als führende Nation Europas ist gefragt, die Befähigung zur eigenen Resilienz in allen Bereichen und der Verteidigung wirksam zu gestalten. Dazu befürworten wir eine zunehmende Integration europäischer Streitkräfte, die Schließung anerkannter Fähigkeitslücken sowie die Steigerung der materiellen sowie taktischen, technischen und prozeduralen Interoperabilität – bis hin zur Austauschbarkeit. Auch im Bereich der Kommandostrukturen gilt es, Synergien zu nutzen und diese unter Einbeziehung der NATO zu konsolidieren.
