#StandWithUkraine

Bundeswehr und Gesellschaft

BundeswehrGrün e.V.

"... in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ..."

Grundgesetz

Die Präambel des Grundgesetzes formuliert den Maßstab unseres Handelns und definiert damit auch den Anspruch an die Streitkräfte.

In der gesamtstaatlichen Aufgabe, dem Frieden der Welt zu dienen, übernimmt die Bundeswehr – neben anderen Institutionen – wesentliche Anteile. Sie schützt das eigene Land vor Bedrohungen und militärischer Erpressung und Gewalt und trägt im Bündnis zur Stabilisierung Europas und einer am Friedensgebot ausgerichteten, souveränen Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands als verlässlicher Partner bei.

Die Bundeswehr wird in Zukunft immer komplexere Herausforderung annehmen und bewältigen müssen. Komplexe Probleme werden dann gut gelöst, wenn die Entscheidungen möglichst auf Erkenntnissen von Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen verhandelt und ermittelt werden. Hierfür ist es zwingend erforderlich, die Bundeswehr attraktiv auszugestalten, so dass sich die Vielfalt der Gesellschaft auch in der Personalstruktur widerspiegelt.

Die steigende Komplexität der Aufgaben setzt voraus, dass alle Soldat*innen ihre Stärken voll entfalten können. Das bedeutet auch, dass Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Geschichte und verschiedenen Lebensentwürfen gleichermaßen gehört werden und sich einbringen können. Kameradschaft bedeutet, füreinander einzustehen. Das setzt gegenseitiges Verständnis und Vertrauen voraus, das über soziale Unterschiede und Grenzen hinweg gewonnen werden muss. Hierzu gehört auch der Wille und die Bereitschaft, aktiv eigene Vorurteile zu überwinden und die Diskriminierung anderer zu verhindern.

Zudem ist das Verständnis und das Vertrauen auch zwischen Bundeswehr und Gesellschaft von besonderer Bedeutung. In einer Gesellschaft, die das Gewaltmonopol und damit die Sicherheit des Volkes vertrauensvoll in die Hände der Sicherheitskräfte Soldat*innen gibt, muss sich sowohl die Zivilbevölkerung auf die Professionalität der Soldat*innen als auch die Soldat*innen auf das die Akzeptanz und Unterstützung der Bevölkerung verlassen können.

Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Die sogenannte Wehrverfassung regelte 1956 die rechtlichen Grundlagen für die Parlamentsarmee in der demokratischen Republik. Das Parlament selbst und auch seine Institutionen (z.B. Wehrbeauftragte) müssen auch den Auftrag annehmen, die Bundeswehr im alltäglichen Bewusstsein der hier lebenden Menschen zu verankern. Es steht in der Verantwortung des Bundestags, die rechtlichen Grundsätze, Aufgaben, Fähigkeiten und Leistungen der Bundeswehr für die Gesellschaft transparent zu regeln, darzustellen und sie damit sichtbar zu machen.

Soldat*innen verpflichten sich, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Tapfer bedeutet in diesem Zusammenhang: auch unter Gefährdung der eigenen Gesundheit und des eigenen Lebens. Wo sie dies zu welchem Zwecke tun, entscheidet allein der Deutsche Bundestag. Diese besonders schwerwiegende Verantwortung des Parlaments umfasst neben der Mandatierung von Einsätzen auf Basis strategischer Zielvorgaben und sorgfältiger Prüfung auch die aktive Begleitung und Aufarbeitung laufender und vergangener Missionen im Sinne einer politischen Wirkungskontrolle. Dies erfordert ein regelmäßiges und unabhängiges Monitoring und Evaluierung sowohl in Bezug auf soldatische Leistungen im Sinne der Traditionsbildung als auch hinsichtlich der Erfolgsbewertung des Auftrags insgesamt.

Diese aktive Auseinandersetzung mit der Funktion der Streitkräfte in einer Demokratie ist wesentlich, um die Sachkenntnis über Aufgaben der Bundeswehr in der Gesellschaft zu fördern und auch eine kritische, öffentliche Diskussion zu ermöglichen. Diese Diskussionskultur muss innerhalb der Streitkräfte im Sinne des Konzepts der Inneren Führung verankert und verstärkt werden.

Politische Bildung ist ebenso auf der Seite der Zivilbevölkerung unabdingbar. Sowohl in der Schule als auch in außerschulischen Aktivitäten – gerichtet an Jugendliche und Erwachsene – müssen ausreichend Möglichkeiten geschaffen werden, Aufgaben und Einsätze der Bundeswehr sowie anderer Akteure der zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennen zu lernen und sich mit diesen auseinanderzusetzen.

Als Gesellschaft sollten wir einen Rahmen schaffen, der die Bundeswehr trägt und die Angehörigen der Bundeswehr darin stärkt, sich als Staatsbürger*innen in Uniform zu entfalten.

Publikationen von BundeswehrGrün e.V. geben weder die Position der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch die der Bundeswehr wieder. Sie verstehen sich als Debattenbeiträge für die Auseinandersetzung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, die Förderung des Austausches und des Verständnisses zwischen grüner Politik und den Belangen von Bundeswehrangehörigen sowie die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Über Themen und Inhalt entscheidet der Vorstand.

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