Mit einer allgemeinen Dienstpflicht unseren Staat und die Gesellschaft stärken
Wir müssen uns wappnen!
Wir leben in einer Zeit multipler Krisen und Herausforderungen. Allen voran wird unsere Sicherheit in Europa durch geopolitische Konflikte – insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – bedroht. Deutschland hat sich als Reaktion darauf gemeinsam mit seinen Partnern in der NATO zur Steigerung der eigenen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit verpflichtet. Damit einher geht ein notwendiger Aufwuchs der aktiven Truppe und eine Stärkung der Reserve, sowie der Heimatschutzkräfte. Zusätzlich werden im Rahmen der gesamtstaatlichen Verteidigungsfähigkeit, auch als Resilienz unseres Landes bezeichnet, Menschen benötigt, die die dazu notwendigen Fähigkeiten aufbauen und gewährleisten, bspw. im Gesundheitswesen, in der kritischen Infrastruktur oder in weiteren Blaulichtorganisationen.
Ein neuer Wehrdienst reicht nicht!
Die seitens der Bundesregierung geplante Einführung eines freiwilligen neuen Wehrdienstes greift aus unserer Sicht deutlich zu kurz und zielt vor allem hauptsächlich auf die Stärkung der Reserve und die Grundfähigkeiten im Heimatschutz. In der aktiven Truppe werden aber auch viele Spezialist*Innen gebraucht von denen aktuell ca. 20.000 fehlen und es sollen 50.000 bis 60.000 zusätzliche Dienstposten geschaffen werden. Mit dem Prinzip Hoffnung, dass sich ein Teil der neuen Soldat*Innen aus dem neuen Wehrdienst für eine längerfristige Verpflichtung in der Bundeswehr entscheiden wird, wird dieses zahlenmäßige Defizit aus unserer Sicht nicht zu beheben sein.
Wir brauchen eine Strategie!
Die Bundeswehr benötigt also einen quantitativen Aufwuchs der aktiven Truppe und eine Reserve, die auch qualitativ in der Lage ist im Ernstfall den Personalersatz für diese aktive Truppe zu stellen, und zwar kaltstartfähig, d.h. ohne langwierige Zusatzqualifikationen vor einem unmittelbaren Einsatz. Diese Zeit werden wir im Ernstfall nicht haben.
Das heißt, dass zunächst eine anspruchsvolle und hochwertige Grundausbildung zu absolvieren ist und anschließend über ein modulares Ausbildungskonzept die weitere Qualifikation und Spezialisierung erfolgt, um im Ernstfall den Personalersatz für die aktive Truppe schnell verfügbar zu haben. Dazu benötigen auch die Reservetruppenteile die notwendige materielle Ausstattung, die gleichwertig zur aktiven Truppe ist.
Gleichzeitig muss der Dienst in den aktiven Truppenteilen attraktiver werden, um mehr Menschen für die Bundeswehr zu interessieren. Allein mit finanziellen Anreizen oder besonderen Vergünstigungen (bspw. kostenloser Führerschein) wird dies aber nicht zu erreichen sein. Auch hier liegt der Schlüssel vor allem in der materiellen Ausstattung und einer verbesserten Infrastruktur in den Kasernen, denn nur so lässt sich dauerhaft eine sinnvolle Dienstgestaltung ermöglichen und auch das Gefühl vermitteln, dass die Erfüllung der gestellten Aufträge entsprechend alimentiert wird. Insgesamt wird eine Personalaufwuchsstrategie benötigt, die einen klaren Weg zur Erreichung der gesetzten Personalzahlen aufzeigt.
Resilienz ist mehr als Militär!
Aus einem erweiterten Sicherheitsbegriff und dem Verständnis, dass die gesamtstaatliche Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, nicht nur allein auf militärischen Fähigkeiten beruht, ergibt sich die Notwendigkeit ein gesamtgesellschaftliches Verständnis für Resilienz zu erzeugen. Hierfür werden Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen benötigt.
Wir sind überzeugt, dass auch hier allein über Freiwilligkeit nicht die erforderliche Anzahl an Menschen gewonnen werden kann, aber aus der erkannten Notwendigkeit der Einstieg in einen breiteren Ansatz gelingen kann.
Um sowohl die Bundeswehr als auch die gesamtgesellschaftliche Resilienz insgesamt zu stärken, sprechen wir uns für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus, die alle Geschlechter umfasst, nicht allein auf die junge Generation abzielt und ein Engagement in einem breiten Tätigkeitsspektrum bietet. Dies erfordert eine Grundgesetzänderung und vorab einen ausführlichen gesellschaftlichen Diskurs. Beides notwendige Schritte, die voraussichtlich nicht schnell erfolgen werden und der zeitlichen Dringlichkeit nicht ausreichend Rechnung tragen.
In einer Übergangsphase sollten daher:
- Bestehende Strukturen für Freiwilligendienste erweitert werden, indem mehr Plätze zur Verfügung gestellt werden, und finanziell besser ausgestattet werden bzw. weitere Anreize geschaffen werden (bspw. zusätzliche Anrechnung in der Rente, Bonus bei der Studienplatzvergabe, Unterstützung bei einer anschließenden Berufsausbildung vergleichbar mit dem Berufsförderungsdienst der Bundeswehr).
- Die Karrierecenter und Aufnahmestrukturen der Bundeswehr gestärkt werden (Schwerpunkt Digitalisierung für niedrigschwelligen Zugang und schnellere Bewerbungsverfahren), um den aktuell sehr zeitintensiven und teilweise sehr abschreckenden Prozess zu verbessern und somit mehr interessierte Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen.
- Der geplante neue Wehrdienst als erster Schritt, trotz der geäußerten Kritik, gegangen werden, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren und Voraussetzungen für den eigentlichen Aufwuchs der Streitkräfte zu schaffen. (Wir begrüßen vor allem eine Pflicht zur Wehrerfassung und Musterung, um eine Grundlage für eine realistische Einschätzung für einen potenziellen Personalaufwuchs in Krisenzeiten zu erhalten.)
- Im Bereich der Bundeswehr die materielle Ausstattung der Reserve schnell verbessert und auf ein vergleichbares Niveau mit der aktiven Truppe gesteigert werden, um so die Voraussetzungen für eine spezialisiertere Ausbildung in den Reserveeinheiten zu schaffen. (Die Schließung materieller Ausstattungslücken der aktiven Truppe muss parallel erfolgen.)
- Die Infrastrukturverfahren angepasst werden, um schneller bauen zu können und auch in diesem Bereich die notwendigen Voraussetzungen für einen Personalaufwuchs zu schaffen.
Wir sind überzeugt, dass über eine allgemeine Dienstpflicht zum einen eine höhere Resilienz erreicht wird, aber auch das Verständnis gestärkt wird, dass wir alle diesen Staat und seine Gesellschaft mit ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen und zu deren Erhalt aktiv beitragen müssen. Ein möglichst breit aufgestellter Ansatz in der Ausgestaltung dieser Dienstpflicht wird zudem einem Ungerechtigkeitsgefühl entgegenwirken, da sich die Lasten der Pflicht nicht nur auf eine kleine Gruppe der Bevölkerung fokussiert, sondern solidarisch geschultert werden und somit zu einer Stärkung des Gemeinschaftsgefühls beitragen.
Publikationen von BundeswehrGrün e.V. geben weder die Position der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch die der Bundeswehr wieder. Sie verstehen sich als Debattenbeiträge für die Auseinandersetzung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, die Förderung des Austausches und des Verständnisses zwischen grüner Politik und den Belangen von Bundeswehrangehörigen sowie die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Über Themen und Inhalt entscheidet der Vorstand.
