VERANSTALTUNGEN
Beiträge
Keine Reduzierung der deutschen finanziellen Unterstützung für die Ukraine
Die Bundesregierung plant, die bilaterale finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu kürzen. Dies könnte nicht nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Partner gefährden, sondern auch zentrale Prinzipien einer wertegeleiteten Außenpolitik schwächen. Wir fordern daher die Fortsetzung der bisherigen Unterstützung, um den Freiheitskampf der Ukraine weiterhin entschlossen zu unterstützen und Deutschlands Rolle in einer wertebasierten Weltordnung zu sichern.
Gemeinsamer Standpunkt
Wir verurteilen auf das Schärfste diesen feigen Terroranschlag. Der 07.10.2023 geht als ein weiteres unseliges Datum in die Geschichte des Antisemitismus ein, der zu den schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte geführt hat.
Stellungnahme zu Bildern aus dem Bundestag vom 07.11.2023
Die Bundeswehr ist als Organisation dem Schutz der FDGO (Freiheitlich-Demokratische Grundordnung),
wie sie im Grundgesetz niedergeschrieben ist, verpflichtet.